Wer zu spät die Honorarvereinbarung fixiert den bestraft das Leben

Redaktion Steuer und Recht

astner Kommt ein Architektenvertrag bereits vor schriftlicher Festlegung durch das schlüssige Verhalten der Parteien zu Stande, so kann der Architekt nur den HOAI-Mindestsatz verlangen.

 

Mit Beschluss vom 30.07.2015 – VII ZR 244/14 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen) bestätigte der Bundesgerichtshof ein so lautendes Urteil des OLG Celle vom 24.09.2014 – 14 U 114/13. Dort hatten die Richter nach dem Grundsatz entschieden, dass die Honorarvereinbarung bei Auftragserteilung und damit gleichzeitig oder vor Abschluss des Vertrages zu treffen sei. Andernfalls ist sie unwirksam.

 

Im zu entscheidenden Fall machten die klagenden Architekten Honorar auf Mittelsatzbasis für die Errichtung zweier Einfamilienhäuser geltend. Dabei beriefen sie sich auf entsprechende Honorarvereinbarungen, die im Rahmen zweier am 11.09.2008 geschlossener Architektenverträge fixiert worden waren.

 

Das beklagte Ehepaar trug vor, dass die Kläger bereits vor Unterzeichnung der schriftlichen Architektenverträge umfangreich tätig geworden sind. So hatte zwischen den Parteien hatte bereits im April 2008 eine gemeinsame Besprechung stattgefunden. Bei einer zweiten Besprechung im Mai 2008 hatten die klagenden Architekten den Beklagten zwei Entwürfe vorgelegt. Auf Grundlage dieser Entwürfe vergaben die Beklagten die Anfertigung der Tragwerksplanung an ein Planungsbüro. Ende August 2008 stellten die Kläger eine erste Abschlagsrechnung.

 

Nach Auffassung des Beklagten Ehepaars sind die Architektenverträge bereits durch dieses Tätigwerden zu Stande gekommen. Die in den schriftlichen Architektenverträgen geschlossenen Honorarvereinbarungen seien daher nicht bei Auftragserteilung, sondern erst danach getroffen worden und daher unwirksam.

 

Die klagenden Architekten beriefen sich darauf, dass die vor Unterzeichnung der Architektenverträge erbrachte Tätigkeit ausschließlich im Bereich der Akquise erfolgt sei und die Entwicklung des Bauvorhabens noch gar nicht so weit fortgeschritten gewesen sei, dass eine verbindliche Beauftragung habe erfolgen können und sollen.
Die Richter sahen das anders und gaben dem beklagten Ehepaar Recht!

 

Der Abschluss eines Architektenvertrages setzt übereinstimmende Willenserklärungen voraus, wobei der Vertragsschluss auch konkludent erfolgen oder durch die Entgegennahme bestimmter Leistungen in Betracht kommen kann, sofern ein entsprechender Wille der Parteien festzustellen ist (BGH, NJW-RR 2008, 110). Aus der bloßen Tatsache, dass Planungsleistungen erbracht worden und gegebenenfalls auch entgegengenommen worden sind, kann der Architekt aber nicht ohne weiteres Honoraransprüche herleiten. So wurde bereits entschieden, dass im Einzelfall Leistungen bis hin zur Leistungsphase vier (Genehmigungsplanung) noch in den Bereich der nicht vergütungspflichtigen Akquise fallen können (BGH Beschluss v. 25.10.2007 – VII ZR 83/07). Zur Abgrenzung zwischen einer vertragslosen und damit honorarfreien Leistung des Architekten (Akquise) und einer vertraglichen und demnach vergütungspflichtigen Tätigkeit des Architekten ist maßgeblich, ob die Leistungen mit rechtsgeschäftlichem Bindungswillen zugesagt und erbracht wurden (BGH, BauR 1996, 570).

 

Vorliegend sahen die Richter in der Präsentation der beiden Entwürfe bei dem zweiten Besprechungstermin die Grundlage für die Beauftragung durch die Beklagten. Danach haben die Beklagten die Entwürfe bei der Beauftragung des Planungsbüros für die Anfertigung der Tragwerksplanung verwendet. Dies lässt darauf schließen, dass sie damit auch eine rechtsgeschäftliche Bindung eingehen wollten. Schließlich stellt die von den Klägern im August 2008 gestellte Abschlagsrechnung einen ganz klaren Hinweis darauf dar, das auch von Klageseite das bis dahin erfolgte Tätigwerden nicht als vergütungsfrei Akquisetätigkeit angesehen wurde, sondern als zu vergütende Vertragsleistung.

 

Ein Architektenvertrag kam also bereits vor der schriftlichen Fixierung am 11.09.2008 zu Stande. Die schriftliche Honorarvereinbarung erfolgte daher nicht bei Auftragserteilung, sondern erst danach und ist demzufolge unwirksam.

 

Praxistipp:
Der Abschluss eines Architektenvertrages bedarf keiner bestimmten Form. Wenn der Architekt aber ein Honorar jenseits des HOAI-Mindestsatzes vereinbaren will, so gilt das Schriftformerfordernis der HOAI. Die Honorarvereinbarung ist bei Auftragserteilung, also gleichzeitig oder vor Abschluss des Vertrages zu treffen (Korbion/Mantscheff/Vygen, § 4 Rz. 24). Der Architekt sollte möglichst frühzeitig eine Honorarvereinbarung fixieren, um sich nicht rechtfertigen zu müssen, ob seine bisherige Tätigkeit Teil der Akquise oder Teil einer zu vergütenden Vertragsleistung war.

 

 

Peter Matthias Astner, LL.M.

Rechtsanwalt
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht
Lehrbeauftragter für Bau- und Architektenrecht an der Hochschule Rosenheim

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